Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die AGB bestehen aus den Allgemeinen Bestimmungen (I.) sowie den Besonderen Bestimmungen für die Unternehmensberatung (II.), für Trainings- oder Seminarveranstaltungen (III.), den Online-Shop (IV.) und den sonstigen Bestimmungen (V.). Der Kunde kann diese AGB unter www.DecisionLABs.de/agb abrufen und ausdrucken oder durch eine E Mail an solution@DecisionLABs.de in schriftlicher Form anfordern.
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Allgemeines
(1) DecisionLABs richtet sich mit den Angeboten ausdrücklich nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Durch den Vertragsabschluss bestätigt der Kunde, dass er die von DecisionLABs zu erbringenden Dienstleistungen bzw. die von DecisionLABs erstellten Unterlagen für seine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit beauftragt bzw. erwirbt.
(2) Nebenabreden sollen schriftlich vereinbart werden; individuelle Abreden haben stets Vorrang.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen DecisionLABs und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, das Amtsgericht Berlin Wedding. Es ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. DecisionLABs ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 2 Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Die vereinbarten Honorare bzw. Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, netto zuzüglich Umsatzsteuer.
(2) Zahlungsverpflichtungen der Kunden sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann DecisionLABs nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten.
(3) DecisionLABs stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus. Beim Erwerb von Dokumenten über den Online-Shop darf DecisionLABs die Rechnung auch als pdf-Datei per E-Mail übermitteln.
§ 3 Haftung
(1) DecisionLABs haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann ein Kunde gegenüber DecisionLABs nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von DecisionLABs der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden, höchstens jedoch die Vertragssumme begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche von DecisionLABs anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von DecisionLABs auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von DecisionLABs selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).
(2) Persönliche Informationen können bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden auch dazu verwendet werden, um über Produkte, Marketingmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen zu informieren.
(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. DecisionLABs ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt die Löschung nach deren Ende.
II. Besondere Bestimmungen Unternehmensberatung
§ 6 Beauftragung, Feststellung der Auftragsbeendigung
(1) Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise, die Art der Arbeitsergebnisse sowie die Vergütung werden durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen DecisionLABs und dem Kunden festgelegt. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
(2) Die Leistungen von DecisionLABs sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Kunden erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann der Kunde die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umsetzt.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Tätigkeit von DecisionLABs zu unterstützen. Insbesondere schafft der Kunde unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Soweit DecisionLABs die geforderten angemessenen Voraussetzungen vorenthalten werden, hat der Kunde die entstehenden Wartezeiten, die dokumentiert werden, gesondert zu vergüten.
(2) Der Kunde ermächtigt DecisionLABs zur Nutzung und Verwendung von Namens- bzw. Markenrechten für den Zeitraum der Zusammenarbeit bzw. Leistungserstellung, um bspw. Unterlagen im Rahmen der Leistungserbringung für den Kunden zu erstellen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, keine im Zusammenhang mit der Durchführung der Beratung eingesetzten Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von DecisionLABs vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit einzustellen oder zu beauftragen.
§ 8 Pflichten von DecisionLABs
DecisionLABs ist verpflichtet, die Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen. Verletzt einer der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen die Verpflichtung, so erfüllt DecisionLABs eine sich daraus gegenüber dem Kunden erwachsende Ersatzpflicht dadurch, dass DecisionLABs die gegen den Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen entstehenden Regressansprüche dem Kunden abtritt.
§ 9 Schutz der Arbeitsergebnisse
Die von DecisionLABs angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch DecisionLABs. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sein sollte. DecisionLABs behält sich vor, in Fällen der vertragsfremden Verwendung der Arbeitsergebnisse, eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000,00 € zzgl. USt. für jede vertragsfremde Nutzung zu erheben. Etwaige Schadensersatzansprüche werden hierdurch nicht abgegolten.
III. Besondere Bestimmungen Training und Seminare
§ 10 Buchung von Trainings- oder Seminarveranstaltungen
(1) Wenn die Kunden ihre Teilnahme an Trainings- oder Seminarveranstaltungen über das Web-Portal unter www.decisionlabs.de buchen, kommt der Vertrag zustande, indem DecisionLABs die Teilnahme des Kunden schriftlich bestätigt; mit dieser Bestätigung ist die Anmeldung für beide Teile verbindlich. Zusammen mit der Teilnahmebestätigung erhält der Kunde die Rechnung.
(2) Bei allen sonstigen Buchungsvorgängen, z.B. per Telefon, E-Mail, Brief oder Fax, übersendet DecisionLABs dem Kunden ein Angebot zur Teilnahme an der gewünschten Trainings- oder Seminarveranstaltung, welches der Kunde innerhalb der im Angebot gesetzten Frist in Textform annehmen kann. Mit dieser Bestätigung des Kunden ist die Anmeldung für beide Teile verbindlich und der Kunde erhält anschließend die Rechnung.
(3) Aufgrund der – im Interesse der Kunden – begrenzten Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt.
(4) Die von DecisionLABs bei der Durchführung der Trainings- oder Seminarveranstaltungen eingesetzten Trainer handeln während ihrer Tätigkeit ausschließlich im Auftrag und im Namen von DecisionLABs. Innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten nach Beendigung der Trainings- oder Seminarveranstaltung sind Zusatz-, Folge- und Neuaufträge mit den Trainern ausschließlich über DecisionLABs abzuwickeln.
§ 11 Preise für Trainings- und Seminarveranstaltungen, Stornierungen und Umbuchungen
(1) Für die Teilnahme an Trainings- oder Seminarveranstaltungen gelten die in den Kursprogrammen oder im Online-Portal angegebenen Preise oder, z.B. bei Firmenveranstaltungen, die individuell vereinbarten Preise.
(2) Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung, jedenfalls vor Beginn der Veranstaltung, zur Zahlung fällig. Wurde die Teilnahmegebühr bis zum Beginn der Veranstaltung nicht gezahlt, ist eine Teilnahme leider nicht möglich. Ein Frühbucherrabatt wird nur gewährt, wenn die Buchung und die Zahlung innerhalb der jeweils festgelegten Fristen erfolgen.
(3) Die Preise beinhalten die Trainingsleistungen, die Trainingsunterlagen nach Verfügbarkeit in Deutsch oder Englisch, sowie Mittagessen und Pausengetränke, sofern es sich um eine durch DecisionLABs organisierte und ausgerichtete Tagesveranstaltung handelt und nichts anderes angegeben ist. Die Teilnehmer erhalten auf Wunsch eine schriftliche Teilnahmebestätigung und im Falle einer bestandenen Prüfung eine Zertifikatsurkunde. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Schulung, wie beispielsweise Übernachtungs- und Fahrtkosten hat der Teilnehmer selbst zu tragen. Ein Nichterscheinen oder eine nur zeitweise Teilnahme an einer Veranstaltung berechtigt nicht zur Kürzung der Teilnahmegebühr.
(4) Kann ein Teilnehmer krankheitsbedingt an einer Trainings- und Seminarveranstaltung nicht teilnehmen und weist der Kunde dies durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nach, so hat der Kunde das Recht zur kostenfreien Umbuchung auf ein Training mit derselben Kursbezeichnung zum nächsten verfügbaren Termin. Teilnehmer können im Übrigen ihre Teilnahme an Trainings- oder Seminarveranstaltungen bis spätestens 14 Kalendertage vor dem Veranstaltungsbeginn schriftlich wie folgt stornieren:
- Erfolgt die Stornierung 28 Kalendertage oder früher vor dem Veranstaltungsbeginn, ist diese kostenfrei; etwa bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden von DecisionLABs erstattet.
- Erfolgt die Stornierung zwischen dem 27. Kalendertag und dem 15. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn, wird 50 % der Teilnahmegebühr fällig; etwa bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden von DecisionLABs erstattet.
- Im Falle einer späteren Stornierung wird die gesamte Teilnahmegebühr erhoben.
(5) Ein Kunde kann eine Anmeldung jederzeit auf einen anderen Mitarbeiter seines Unternehmens übertragen.
(6) Gegen eine Bearbeitungsgebühr von 100,00 € zzgl. USt. kann ein Kunde die Anmeldung auch einmalig auf eine andere DecisionLABs-Veranstaltung innerhalb der folgenden 6 Monate umbuchen. Unterschiedliche Teilnahmepreise sind dabei auszugleichen.
§ 12 Durchführung von Trainings- und Seminarveranstaltungen, Absage und Ausfall
(1) Der Veranstaltungsort ist in der aktuellen Trainingsbeschreibung oder im Bestätigungsschreiben angegeben, bei Firmenveranstaltungen im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Verlegungen des Schulungsortes sind vorbehalten. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Mindestteilnehmerzahl von 4 Teilnehmern.
(2) DecisionLABs behält sich vor, auch bestätigte Veranstaltungen aus organisatorischen oder sonstigen wichtigen Gründen (z.B. bei zu geringer Teilnehmerzahl) bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn abzusagen. DecisionLABs wird sich jedoch in diesem Fall bemühen, Alternativen anzubieten. Bei einer Absage oder einem Ausfall der Veranstaltung, z.B. bedingt durch höhere Gewalt, wird DecisionLABs die Teilnehmer unverzüglich informieren und bereits gezahlte Teilnahmegebühren erstatten; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
§ 13 Urheberrechte an Schulungsunterlagen
Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte hinsichtlich der Schulungsunterlagen, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung, verbleiben bei DecisionLABs. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch DecisionLABs darf kein Nutzer die Schulungsunterlagen, ganz oder teilweise, in irgendeiner Form, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduzieren, vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben. DecisionLABs behält sich vor, in Fällen der Verletzung dieser Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte, eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000,00 € zzgl. USt. für jede Verletzung zu erheben. Etwaige Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung der Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte werden hierdurch nicht abgegolten.
IV. Besondere Bestimmungen Online-Shop
§ 14 Vertragsschluss und Abwicklung
(1) Im Online-Shop unter www.DecisionLABs.de bietet DecisionLABs verschiedene Dokumente zum Download an, z.B. Trainings-Unterlagen. Detaillierte Informationen zu den angebotenen Druckvorlagen findet der Kunde in den Artikelbeschreibungen. Der Kunde kann die von ihm gewählten Dokumente in einem virtuellen Warenkorb sammeln und anschließend bestellen. Vor Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Übersicht der bestellten Artikel und der anfallenden Umsatzsteuer und er kann die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, überprüfen und korrigieren. Den Eingang der Bestellung bestätigt DecisionLABs dem Kunden per E-Mail.
(2) DecisionLABs hat die in den Dokumenten enthaltenen Texte, Grafiken und Bilder nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften erstellt. Die endgültige Prüfung und Wertung der Inhalte für die im Einzelfall geplante Verwendung obliegt dem Kunden; dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf eine zum Zeitpunkt der Verwendung evtl. geänderte Sach- und Rechtslage und auf die vom Kunden vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen.
(3) Ein Lizenzvertrag kommt zustande, wenn DecisionLABs die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt oder wenn DecisionLABs dem Kunden die Dateien zum Download zur Verfügung stellt.
(4) Der Kunde kann die Dateien downloaden, nachdem er den vereinbarten Preis an DecisionLABs gezahlt hat.
§ 15 Preise und Versandkosten, Zahlung
(1) Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise. Verpackungs- und Versandkosten fallen nicht an; bei einem Download können dem Kunde jedoch zusätzliche Kosten für die Übertragung der Dateien über das Internet entstehen.
(2) Der Kunde hat die Zahlung per Überweisung zuleisten. Nach Eingang der Geldeingangsbestätigung der Bank von DecisionLABs, erhält der Kunde den Link zum Download der Produkte per e-Mail zugeschickt. Eine Zahlung per Überweisung ist 1 Woche nach Vertragsschluss fällig.
§ 16 Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Die von DecisionLABs im Online-Shop angebotenen Dokumente unterliegen sowohl im ursprünglichen als auch im veränderten Zustand dem Urheberrecht gem. UrhG. Das Urheberrecht erstreckt sich dabei auf die enthaltenen Texte und Bilder und auch auf den Aufbau und die Gestaltung. DecisionLABs behält sich das Recht vor, die Dateien durch verborgene programmiertechnische Codes vor unzulässiger Weitergabe zu schützen.
(2) DecisionLABs überträgt mit der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises an den jeweiligen Kunden das zeitlich und räumlich unbegrenzte, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die erhaltenen Dateien inkl. der Texte und Bilder im geschäftlichen Bereich zu nutzen. Hierbei ist der Kunde berechtigt, die erhaltenen Dateien auf seinem Rechner zu speichern, individuell zu bearbeiten und auszudrucken. Das eingeräumte Nutzungsrecht erlaubt es dem Kunden nicht, die Dokumente, in unveränderter oder veränderter Form an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben. Das eingeräumte Nutzungsrecht erlaubt es dem Kunden auch nicht, die Dokumente im Internet oder in anderen Medien einsetzen. DecisionLABs behält sich vor, in Fällen der Verletzung dieser Nutzungsrechte, eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000,00 € zzgl. USt. für jede Verletzung zu erheben. Etwaige Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung der Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte werden hierdurch nicht abgegolten.
IV. Sonstige Bestimmungen
§ 17 Auslagen und Nebenkosten
Der Auftragnehmer hat neben seiner Honorarforderung Anspruch auf Vergütung seiner Auslagen oder entstehender Nebenkosten. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung, Nebenkosten und Auslagenersatz verlangen und die Fortsetzung seiner Arbeit von der Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Eine Beanstandung der Arbeiten des Auftragnehmers berechtigt nicht zur Zurückhaltung der Vergütung einschließlich der geforderten Vorschüsse, der Nebenkosten und des Auslagenersatzes. Eine Aufrechnung gegen solche Forderungen des Auftragsnehmers ist ausgeschlossen.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sollten Vorschriften oder Teile von Vorschriften dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich die Beteiligten, die unwirksame oder unwirksam gewordenen Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den gleichen wirtschaftlichen Zweck erzielt.